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   BGH, 04.07.2022 - RiZ 2/16   

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https://dejure.org/2022,36070
BGH, 04.07.2022 - RiZ 2/16 (https://dejure.org/2022,36070)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2022 - RiZ 2/16 (https://dejure.org/2022,36070)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2022 - RiZ 2/16 (https://dejure.org/2022,36070)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung;

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - RiZ 2/16
    Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt nur mit, wenn dem Antrag - wie hier nicht - entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10, NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 1).
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